Räum- und Streupflicht in Graz: Was Eigentümer und Hausverwaltungen nach § 93 StVO wissen müssen

Wer ist nach § 93 StVO zur Schneeräumung verpflichtet?

Verpflichtet sind die Eigentümer von Liegenschaften in einem Ortsgebiet. Ausgenommen sind nur unverbaute, land- und forstwirtschaftlich genutzte Liegenschaften. Ortsgebiet ist der Bereich zwischen den Hinweiszeichen „Ortstafel“ und „Ortsende“. Die gleiche Pflicht trifft auch Eigentümer von Verkaufshütten.

Mieter sind nach § 93 StVO nicht automatisch verpflichtet. Die Pflicht bleibt beim Eigentümer, solange er sie nicht ausdrücklich per Vertrag übertragen hat.

Bei Wohnungseigentumsanlagen kümmert sich in der Praxis meist die Hausverwaltung im Auftrag der Eigentümer um den Winterdienst. Sie beauftragt einen Hausbetreuer oder eine Winterdienstfirma und kontrolliert die Durchführung.

Welche Flächen müssen geräumt und gestreut werden?

Zu räumen sind die dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege entlang der ganzen Liegenschaft, wenn sie nicht mehr als 3 Meter von ihr entfernt sind. Dazu gehören auch Stiegenanlagen im Verlauf dieser Wege. Gibt es keinen Gehsteig, ist der Straßenrand in einer Breite von 1 Meter zu säubern und zu bestreuen.

In der Praxis heißt das:

• Gehsteig direkt am Haus oder hinter einem schmalen Grünstreifen bis 3 Meter: räumen und bestreuen
• Kein Gehsteig vorhanden: den Straßenrand 1 Meter breit
• Fußgängerzone oder Wohnstraße ohne Gehsteig: einen 1 Meter breiten Streifen entlang der Häuserfront
• Fahrbahn: Sie räumt der Straßenerhalter, nicht der Liegenschaftseigentümer

Eigene Zufahrten, Parkplätze und Hauszugänge auf Privatgrund regelt § 93 StVO nicht. Für sie können andere Haftungsgrundlagen gelten, etwa die Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB oder Pflichten aus dem Mietvertrag. Wer dort Mieter, Kunden oder Lieferanten gehen lässt, sollte sie daher ebenfalls räumen und streuen.

Zu welchen Zeiten gilt die Räum- und Streupflicht?

Die Pflicht gilt täglich von 6 bis 22 Uhr, auch an Wochenenden und Feiertagen. Das Gesetz schreibt keine feste Zahl an Durchgängen vor. In diesem Zeitraum müssen die Flächen von Schnee gesäubert und bei Schnee und Glatteis bestreut sein. Bei anhaltendem Schneefall reicht einmal Räumen am Morgen daher meist nicht.

Wer um 6 Uhr einen sicheren Gehsteig haben will, muss früher beginnen. Winterdienste fahren bei Schneefall deshalb oft schon in der Nacht los. Ebenso wichtig ist das Nachstreuen am Nachmittag und Abend, wenn Schmelzwasser wieder gefriert.

Was gilt für Schnee und Eis auf dem Dach?

Nach § 93 Abs. 2 StVO müssen die Eigentümer auch dafür sorgen, dass Schneewächten und Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude entfernt werden. Dabei dürfen Passanten nicht gefährdet oder behindert werden. Wenn nötig, sind die gefährdeten Stellen abzuschranken oder zu kennzeichnen.

Gefährlich sind vor allem Eiszapfen an Dachrinnen und Schneewächten über Gehsteigen und Hauseingängen. Arbeiten am Dach gehören wegen der Absturzgefahr in die Hände von Fachleuten mit passender Sicherung.

Kann die Räum- und Streupflicht übertragen werden?

Ja. Nach § 93 Abs. 5 StVO können die Pflichten durch ein Rechtsgeschäft, also einen Vertrag, übertragen werden. Wer sie übernimmt, tritt an die Stelle des Eigentümers. Damit gehen die Pflichten aus § 93 StVO und die Verantwortung dafür auf den Vertragspartner über.

Damit die Übertragung im Ernstfall hält, sollte der Vertrag schriftlich sein und mindestens diese Punkte regeln:

• die genauen Flächen, am besten mit Lageplan: Gehsteig, Stiegen, Zugänge, Parkplätze
• die Saison und die Einsatzzeiten, mindestens 6 bis 22 Uhr
• das Streumittel und wer den Splitt im Frühjahr wieder entfernt
• die Dokumentation jedes Einsatzes mit Datum, Uhrzeit und Maßnahme
• ob Eiszapfen und Schneewächten am Dach mit umfasst sind
• eine Ansprechperson, die bei Schneefall erreichbar ist

Mündliche Absprachen mit Mietern oder Nachbarn lassen sich im Streitfall schwer beweisen. Ein schriftlicher Vertrag mit klar beschriebenen Flächen schafft Klarheit für beide Seiten.

Wir übernehmen den Winterdienst in Graz für Wohnanlagen, Hausverwaltungen und Gewerbeobjekte und dokumentieren jeden Einsatz.

Was droht, wenn nicht geräumt oder gestreut wird?

Wer die Räum- und Streupflicht verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung nach der StVO. Dafür kann eine Geldstrafe verhängt werden. Schwerer wiegt meist die zivilrechtliche Seite: Stürzt jemand auf einem nicht geräumten Gehsteig, kann der Verpflichtete auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden, etwa für Schmerzengeld und Behandlungskosten.

Deshalb ist die Dokumentation so wichtig. Ein Protokoll mit Uhrzeit, Wetterlage und Maßnahme zeigt im Streitfall, dass geräumt und gestreut wurde. Fotos mit Zeitstempel helfen zusätzlich.

Was sollten Eigentümer und Hausverwaltungen vor dem Winter erledigen?

Klären Sie vor dem ersten Schnee, wer räumt, welche Flächen dazugehören und wie die Einsätze belegt werden. Ein Winterdienstvertrag sollte spätestens im Herbst stehen. Wer selbst räumt, braucht Gerät, Streugut und eine Vertretung für Wochenenden und Urlaub.

Diese Punkte haben sich als Checkliste bewährt:

• Flächen nach § 93 StVO erfassen: Gehsteiglänge entlang der Liegenschaft, Stiegen, Gehwege ohne Gehsteig
• Private Zugänge, Zufahrten und Parkplätze dazunehmen, die Mieter und Besucher nutzen
• Winterdienstvertrag abschließen oder verlängern, mit Lageplan und Einsatzzeiten
• Bei Eigenleistung: Schaufel, Schneeschieber und genug Streugut bereitstellen, Vertretung regeln
• Dachrinnen und Dachflächen über Gehsteigen auf Gefahrenstellen für Eiszapfen und Schneewächten prüfen lassen
• Mieter per Aushang informieren, wer zuständig ist und wie er erreichbar ist

Splitt oder Salz: Was ist sinnvoll?

Splitt macht glatte Flächen sofort griffig und wirkt auch bei starkem Frost. Streusalz taut Eis auf, verliert bei sehr tiefen Temperaturen aber an Wirkung. Salz schadet außerdem Pflanzen, Beton und Natursteinstufen. Für Gehsteige und Stiegen ist Splitt daher meist die bessere Wahl.

Prüfen Sie, ob Ihre Gemeinde oder Ihr Vertrag Vorgaben zu Streumitteln macht. Splitt muss im Frühjahr wieder entfernt werden, auch aus dem Stiegenhaus. Ein guter Moment für eine Grundreinigung im Eingangsbereich. Mehr dazu in unserem Beitrag Grundreinigung oder Unterhaltsreinigung?